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08.01.2016: GfR zur Kommunalwahl zugelassen

 

Heute tagte um 16 Uhr im Rathaus in öffentlicher Sitzung der Wahlausschuss. Wir freuen uns sehr, dass die GfR zur Wahl in Rüdesheim zugelassen wurde. Ein weiterer Schritt in Richtung Wechsel ist damit getan. Vielen Dank an alle aktiven und passiven Unterstützer.

02.01.2016: Die GfR zum Verkauf des Opelgeländes

 

Die GfR bedauert den Verkauf des Opelhauses an den Meistbietenden. Zwar wurde aus der Reihe der vorliegenden Angebote das für die Stadt finanziell attraktivste ausgewählt, allerdings haben die Mandatsträger aus den Augen verloren, dass aus städtebaulicher Sicht in dieser exponierten Lage sicherlich eine andere Nutzung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes wünschenswerter gewesen wäre, selbst wenn – wie mittlerweile bekannt wurde – keine Autowerkstatt an diesem Standort betrieben werden soll.

 

Die GfR ist der Ansicht, dass der finanzielle Mehrwert von 90.000 Euro den städteplanerischen und gemeinnützigen Nachteil nicht ausgleicht.

In Kenntnis der HGO (Hessischen Gemeindeordnung) wissen wir, dass der Beschluss nicht rückgängig gemacht werden kann, ohne dass Schadenersatzforderungen gegen die Stadt geltend gemacht werden könnten. Daher akzeptieren wir den Verkaufsprozess als demokratischen Akt der Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen aber verhindern, dass es künftig wieder zu "Schnellschüssen“ bei solchen Entscheidungen kommen kann.

Wir wissen, dass es sich bei dem Verkaufsvotum des Opelhauses um eine unter Zeitdruck getroffene Entscheidung handelt, die keinen Spielraum für echte und vernünftige Diskussionen unter den Mandatsträgern zuließ. Zwischen Eröffnung und Verlesung der drei völlig unterschiedlichen Angebote mit den jeweiligen Konzepten und der Abstimmung lagen keine 40 Minuten.

 

Wenn man im Vorfeld Monate oder Jahre im Diskussionsprozess in Bezug auf die Entwicklung einer städtischen Fläche braucht, dann darf eine Entscheidung, wenn konkrete Angebote vorliegen, nicht innerhalb von einer halben Stunde fallen, wenn einzelne Mandatsträger noch Redebedarf anmelden.

 

Deshalb wird die GfR, sollte sie im nächsten Parlament vertreten sein, vorschlagen, den Modus über die Abstimmung für den Verkauf städtischer Liegenschaften zu verändern.

Eine solche Abstimmung sollte transparent, fair und in öffentlicher Sitzung stattfinden, damit die Rüdesheimerinnen und Rüdesheimer sich ein Bild davon machen können, wie solche für die Stadt wichtigen Entscheidungen gefällt werden. Außerdem soll es nach Ansicht der GfR nicht mehr möglich sein, den notwendigen Diskussionsprozess unter den Mandatsträgern zu unterbinden. Außerdem sollten Kopien der Unterlagen unmittelbar nach Bekanntgabe der Angebote den Mandatsträgern zugeleitet werden.