Fragen und Antworten zur GfR

Wie ist die GfR entstanden?

 

Politische Entscheidungen rund um Rüdesheim im Stadtparlament waren für einige Rüdesheimerinnen und Rüdesheimer schwer nachvollziehbar und sorgten für Unzufriedenheit. Eine kleine Gruppe von Bürgern hat sich dann unter der Leitung von Alt-Bürgermeister Grün über parlamentarische Arbeit in Rüdesheim informiert. Für die meisten der Interessierten war es wichtig, in Rüdesheim "was zu bewegen", eine andere Diskussionskultur zu erreichen und mehr Offenheit und Transparenz in die Entscheidungsfindungen der Mandatsträger zu bringen. Zeitgleich trafen einige Mandatsträger der OGL (offene grüne Liste) die Entscheidung sich ebenfalls hinter diese Ziele zu stellen und nicht mehr für die OGL zu kandidieren. Nach mehreren Treffen kam es dann am 04.11.2015 zur Gründung einer ganz neuen Gruppierung der GfR und zur Aufstellung der Listen für das Stadtparlament und die Ortsbeiräte Alt-Rüdesheim und Assmannshausen.

Ist die GfR eine Partei?

 

Nein. Die GfR ist eine Wählerinitiative, eine Wählergemeinschaft, eine Interessenvereinigung und inzwischen ein eingetragener Verein. Sie ist unabhängig und wird auch nicht von den etablierten Parteien unterstützt. Die GfR finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen. Die GfR möchte offen, ehrlich und vor allem transparent sein.

Die GfR hat kein Programm. Stimmt das?

 

Das stimmt nur bedingt. Wir nennen das "Programm" Leitziele und Positionen. Wir wollen nicht Dinge versprechen, die wir aufgrund der Haushaltslage nicht halten können oder von denen wir von Anfang an wissen, dass sie nicht finanzierbar sind. Selbstverständlich sind auch wir für die Einstellung eines Stadtjugendpflegers oder den Neubau von Kindergärten oder kostenfreie Kindergartenplätze möglichst für alle. Aber wenn man sich den Haushalt anschaut, dann wird schnell klar, dass diese Ziele in den nächsten 5 Jahren definitiv nicht erreichbar sind. Trotzdem sehen wir Änderungsmöglichkeiten im Kleinen, die nicht viel Geld benötigen.

 

Unabhängig davon treten wir an für einen Wandel in der Diskussions- und Informationskultur des Stadtparlamentes. Wir wünschen uns eine effiziente und lösungsorientierte Streitkultur, an deren Ende in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Probleme pragmatische Lösungen gesucht und gefunden werden. Die Zeiten, in denen andere Kommunen mit dem Finger auf unsere Stadt(verwaltung) zeigen, sollen bald der Vergangenheit angehören.

 

Unsere Leitideen und Positionen wurden am 21.01.2016 diskutiert und anschließend auf dieser Homepage veröffentlicht.

Strebt die GfR Koalitionen oder Kooperationen an?

 

Wir wollen, dass in Rüdesheim ein anderer Stil einzieht. Das bedeutet auch, dass die Zeiten der wechselnden Mehrheiten beendet werden müssen, da dies immer dazu führte, dass einzelne Fraktionen gegeneinander ausgespielt wurden und manchmal am Ende Entscheidungen standen, die die Mandatsträger selbst nicht wollten oder nicht verstanden haben. Außerdem haben sich Prozesse endlos in die Länge gezogen, ohne dass am Ende greifbare oder zufriedenstellende Ergebnisse erzielt wurden. Die GfR ist sich dieser Verantwortung bewusst und möchte dazu beitragen, dass es in Rüdesheim in den nächsten 5 Jahren stabile Mehrheiten unter verlässlichen Partnern gibt. Das kann die CDU sein, das kann aber auch die SPD sein. Wir schließen die Zusammenarbeit mit keiner der im Parlament vertretenen Gruppierung aus. Aber wir wollen klare Vereinbarungen und Absprachen, auch Regelungen für den Fall, dass es mal keinen gemeinsamen Nenner gibt. Stabile Mehrheiten sind auch ohne die GfR möglich. Solche würden wir unterstützen und konstruktiv begleiten.

Die GfR kennt keinen Fraktionszwang - wie soll das in der Praxis funktionieren?

 

Dass es keinen Fraktionszwang gibt, heißt ja nicht, dass man nicht versucht, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Das wird in den meisten Fällen auch funktionieren. Die HGO wie auch das Grundgesetz verbieten den Fraktionszwang ohnehin. Der Mandatsträger ist nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet. Sollte nun ein Mandatsträger bei einer Abstimmung nicht der Mehrheit der Fraktion folgen können, so wird er das in der Diskussion mitteilen. Damit ist die Fraktionsführung informiert und kann im Parlament mitteilen, dass die GfR zu einem Abstimmungspunkt nicht einheitlich abstimmen wird. Das ist offen und transparent. Fraktionsmitglieder, die abweichend von der Fraktionsmehrheit abgestimmt haben, erfahren keinen Druck, keinen Zwang und schon gar keine Repressalien im Nachgang der Abstimmung. Wir glauben allerdings nicht, dass dies bei anderen Fraktionen anders ist.

Sie haben weitere Fragen, die wir an dieser Stelle beantworten können?

 

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