Hier finden Sie die Facebookseiten der WIR-Rüdesheim.

 

Facebook, 26.09.2016

WIR Wählerinitiative Rüdesheim

 

CDU-GFR Koalition mit katastrophaler Anfangsbilanz


Die Anfangsbilanz der CDU-GFR Koalition ist katastrophal. Innerhalb von nur wenigen Monaten wurden sämtliche Projekte in den Sand gesetzt.

 

Darüberhinaus wurden die vollmundig angekündigten neuen politischen Vorgehensweisen schnell über Bord geworfen. Zusammenarbeit mit der Opposition findet nicht nur nicht statt, sondern die Koalition trifft sich vor den Sitzungen, um abzusprechen, wie man am Besten die Mandatsträger der SPD... und WIR ausschließen kann.

 

Nichts scheint unmöglich. Protokolle werden manipuliert, die Öffentlichkeit wird mit fadenscheinigen Argumenten ausgeschlossen. Bürgersprechstunden finden nicht statt, Grundstücke werden zu Sonderkonditionen an ausgesuchte Personen gegeben.

 

Gleichzeitig werden die Steuern erhöht und neue Abgaben eingeführt. Die durchgedrückten Projekte, wie Feuerwehrgerätehaus und Kindergartenerweiterung explodieren in den Kosten.

 

Der Dumme ist der Bürger, der dieses Treiben finanzieren soll. Und wie reagieren die GFR Verantwortlichen? Anstatt sich auf das zu besinnen, was vor der Wahl versprochen wurde, flüchtet man sich in Schuldzuweisungen an die Oppositionsparteien und macht auch vor handfesten Lügen nicht halt. So wird neuerdings behauptet der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher sei abgewählt worden. Dies ist gelogen. Die Amtszeit des Stadtverordnetenvorstehers endete mit der Wahlperiode. Ein Abwahlantrag wurde in der vergangenen Periode überhaupt nicht gestellt.


Es ist sehr traurig, welch neuer Politikstil in Rüdesheim an der Tagesordnung ist. WIR sagen nur pfui Teufel und versprechen, dass wir uns diese Diffamierungen nicht gefallen lassen werden und auch weiterhin kompromisslos für die Bürgerrechte eintreten.

...

Von der neuen Mehrheit verspricht sich die WIR

nicht allzu viel

Rheingau-Echo vom 21.4.2016 (gekürzt)

 

Rüdesheim. (av) - ... Die Vorstellungen von CDU und GFR (Gemeinsam für Rüdes­heim) zu städtischen Projekten wenig konkret. Letztlich hatten CDU und GFR eine Kooperation gebildet, so wie es schon vor der Wahl vermutet wur­de, so Michael Barth. Die Ankündi­gung, man wolle mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, scheint seiner Meinung nach dabei lediglich als Lip­penbekenntnis herzuhalten, um in der Öffentlichkeit einen guten Eindruck zu hinterlassen. „Zusammenarbeit ist für uns nicht, dass CDU und GFR vorab ihr Abstimmungsverhalten festlegen und dann WIR und SPD diese Ent­scheidung abnicken sollen“, so der WIR-Fraktionsvorsitzende.

Barth bewertete auch die Kooperati­onsvereinbarung zwischen CDU und GFR mit den Worten: „Eine Ansamm­lung von Allgemeinplätzen, die ledig­lich davon ablenken sollen, dass es zwischen den beiden hauptsächlich um die Verteilung von Posten gegan­gen ist“. Dabei sei die kurioseste An­kündigung, dass Anton Mosler neuer Ortsvorsteher von Alt Rüdesheim wer­den wolle. „Mosler hatte die letzten drei Jahre lediglich durch Abwesen­heit im Ortsbeirat geglänzt“, so Barth. Wenn er jetzt Vorsitzender werden wolle, habe dies lediglich etwas mit Postengier zu tun. Es wäre besser, hier neue unverbrauchte Personen zu nehmen.

...

Von der neuen Mehrheit in Rüdesheim verspricht sich die WIR nicht allzu viel. Der Kooperationsvertrag zwischen den beiden Gruppen, sehe vor allen Dingen die Beschneidung von Man­datsträgerrechten vor. Das Anfragen 24 Stunden vor einer Sitzung einge­reicht werden sollen, habe weniger damit zu tun, effektiver zu arbeiten, sondern vielmehr damit, dass der Bür­germeister mehr Zeit habe, sich seine Antworten zurecht zu legen. Die An­kündigung, den Magistrat auf zehn Sit­ze zu reduzieren, lasse nur den Schluss zu, dass selbst die CDU ih­rem neuen Bündnispartner nicht ganz traue, denn bei der angekündigten Re­duzierung der Magistratssitze habe die CDU mit ihrem Bürgermeister in je­dem Fall immer die absolute Mehrheit. Das im vierseitigen Kooperationsver­trag nur in Paragraf 6 einige bekannte Stadtthemen stichpunktartig ange­sprochen würden und diese als pro­grammatische Zielsetzung bezeichnet werden, bezeichnete Barth als äu­ßerst dürftig. Es sei sehr bedauerlich, dass die Mehrheitsparteien von CDU und GFR hier keine klaren Vorstellun­gen hätten, in welche Richtung sich Rüdesheim entwickeln soll. „Es bleibt zu hoffen, dass sich mit der GFR der momentane Stillstand in unserer Stadt nicht noch verstärkt“, so Barth. ...