Kommunalpolitik verstehen

Kommunalpolitik funtioniert auf der Grundlage vieler Regelungen. Die Bürgerinnen und Bürger spielen hierbei eine wichtige Rolle.
Allerdings ist es nicht immer einfach alles zu durchblicken und die Fachbegriffe zu verstehen. Die folgende Broschüre ist hier sehr hilfreich.

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Informationen aus Stadtparlament und Magistrat

GfR und CDU vereinbaren gemeinsamen Aufbau einer neuen Stadtpolitk


Aufgrund der breiten Mehrheit mit der CDU nach der Wahl wollen wir unseren Beitrag zum Aufbau einer gemeinsamen Politik in Rüdesheim leisten. Natürlich gibt es in einem demokratischen System Enttäuschungen besonders auch bei personellen Entscheidungen. Wir werden in der Zukunft zeigen, dass es der GfR nicht um die gewohnten Rollen "Koalition", "Opposition", "Du hast keine Ahnung, wir haben die Weisheit mit Löffeln gegessen.", "Du bist dafür, dann bin ich dagen." geht. Das Ziel einer echten Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen in der Stadt für sinnvolle Sachentscheidungen gilt ohne jede Einschränkung.


Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GfR, Johannes Schura und Manuela Bosch, erklärten, dass man eine enge Zusammenarbeit anstrebe, die aber beiden Fraktionen ihre Eigenständigkeit lasse und es auch ermögliche, in Einzelfragen abweichend abzustimmen.  Der GfR wie auch der CDU sei es wichtig gewesen, dass festgeschrieben wurde, dass es keinen Fraktionszwang gebe. Aus diesem Grund spreche man auch ausdrücklich von einem Kooperationsvertrag und nicht von einem Koalitionsvertrag, der einer sachbezogenen Stadtpolitik machen Stolperstein in den Weg legen würde.


Inhaltliche Schwerpunkte in den nächsten Jahren werden entsprechend der Vereinbarung beispielsweise die Haushaltskonsolidierung, die Kindergartensituation, die Rheinufergestaltung oder ein Stadtentwicklungskonzept sein.
Die Mitglieder beider Fraktionen seien sich darüber einig, dass der Rettungsschirm mit seinen Auflagen eine große Herausforderung für die Stadt darstelle, die es gemeinsam zu meistern gelte, indem ggf. anstehende Belastungen fair verteilt würden.

Bei diesen Zielen werden sich sicher auch mit den anderen Parteien im Stadtparlament Gemeinsamkeiten ergeben.


Dass es fünf Jahre nicht gelungen ist, in den Rheinanlagen ein gastronomisches Angebot nach dem Vorbild des ehemaligen Weinstrandes zu etablieren, sei ein schwaches Bild. Hier wolle man schnellstens Abhilfe schaffen und noch in diesem Jahr die Weichen dafür stellen, dass man künftig in entspannter Atmosphäre wieder ein Gläschen Wein am Rheinufer genießen könne. Die Spitzen der beiden Fraktionen sind zuversichtlich, dass sich der Beirat der FreGe auf ein zukünftiges und kurzfristiges Konzept einigen werde.


Manuela Bosch von der GfR erklärte, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, dass man in die Stadtentwicklung mehr Struktur bringe. Es sei schade, dass es offenbar viele verschiedene Stadtentwicklungskonzepte in den Schubladen der Verwaltung gebe, keines allerdings in der Vergangenheit zur Umsetzung gekommen sei. Oft verkaufe man Liegenschaften oder Grundstücke oder kaufe Flächen an und frage sich dann, was damit zu machen sei. So passiere es dann, dass Flächen wie das Opelgelände verkauft würden, ohne dass es ein schlüssiges Gesamtentwicklungskonzept gebe.


Ebenfalls in der Vereinbarung nachzulesen ist, dass beide Fraktionen in der ersten Sitzung des Stadtparlaments die Hauptsatzung ändern wollen. Neben der Reduzierung der Ausschüsse von sechs auf drei – der Asbachausschuss, der Kulturausschuss und der Haushaltsbegleitungsausschuss sollen künftig in den Haupt- und Finanzausschuss und den Planungs- und Umweltausschuss integriert werden – wird auch beantragt, die Anzahl der Magistratsmitglieder von 13 auf 10 zu reduzieren. Wir erhoffen davon effizienteres Arbeiten und Einsparungen.
Auch über Ämter und Posten wurde gesprochen. Die GfR und die CDU haben sich darauf verständigt, dass das Amt des Stadtverordnetenvorstehers von der CDU besetzt werde. Kandidat hierfür ist Hansjörg Bathke. Im Gegenzug dazu wird Dr. Dieter Steinbauer von der GfR für das Amt des Ersten Stadtrates vorgeschlagen. Während die Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Planungs- und Umweltausschusses künftig von Stadtverordneten der CDU geleitet werden, wird die GfR den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss stellen. Den Vorsitz in den beiden Beiräten der Fremdenverkehrsgesellschaft und der Stadtwerke wird ein CDU-Stadtverordneter übernehmen. Und auch über die Ortsvorsteher von Alt-Rüdesheim und Assmannshausen wurde entschieden. Anton Mosler (CDU) und Torsten Schambach (GfR) kennen sich damit bereits aus. Beide haben das Amt des Ortsvorstehers in früheren bzw. in der letzten Legislaturperiode bereits inne gehabt.

In der Schlusserklärung der Vereinbarung wird noch einmal unterstrichen, dass die Kooperationspartner auf die Zusammenarbeit aller im Parlament vertretenen Fraktionen großen Wert legen. GfR und CDU werden auch künftig den Austausch mit allen Stadtverordneten suchen.

 

Die Kooperationsvereinbarung finden Sie bei ""Stadtparlament".