Stadtparlament

Kooperationsvertrag zwischen der CDU Rüdesheim am Rhein und der GfR

Präambel

Das vorliegende Papier regelt die Eckpunkte der Zusammenarbeit zwischen den oben genannten Kooperationspartnern. Der unten folgende Kooperationsvertrag zwischen der CDU Rüdesheim am Rhein und der GfR über eine inhaltliche und personelle Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat umfasst den Zeitraum der Legislaturperiode 2016 – 2021

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rüdesheim am Rhein haben durch ihr Wählervotum bei der Kommunalwahl am 06.03.2016 gezeigt, dass sie einen Politikwechsel wollen. Dazu haben sie CDU und GfR mit einer breiten Mehrheit ausgestattet.

Die Partei CDU und der Verein GfR nehmen diesen Auftrag an und stellen sich der Verantwortung für unsere Stadt und erklären, dass sie in der am 01.04.2016 beginnenden Legislaturperiode programmatisch an der Weiterentwicklung und zum Wohle unserer Stadt arbeiten wollen.

 

§ 1 Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung

Die Fraktionen der CDU und der GfR bilden eine Kooperationsgemeinschaft. Sie sind bestrebt, in wichtigen Fragen einen Konsens zu finden, der eine möglichst breite Mehrheit für oder gegen Beschlussvorlagen zur Folge hat.

 

§ 2 Freiheit der Abstimmung

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU und GfR sind in ihren Entscheidungen frei, d.h. es gibt keinen Fraktionszwang. Abweichende Meinungen und Abstimmungsverhalten sollen jedoch frühzeitig der Fraktionsspitze und zur Kenntnis gegeben werden.

 

 

§ 3 Kooperationsausschuss

1. Es wird angestrebt, dass die Fraktionssitzungen der CDU und der GfR am gleichen Tag und zur gleichen Uhrzeit stattfinden.

2. Vor den jeweiligen Fraktionssitzungen trifft sich der Kooperationssauschuss, der in der Regel aus der  Fraktionsführung der beiden Fraktionen besteht. Dieser Ausschuss tauscht Informationen aus, bringt sich auf einen gemeinsamen Wissensstand und bereitet ggf. wichtige anstehende Entscheidungen vor. Bei wichtigen Fragen sind gemeinsame Fraktionssitzungen möglich.

3. Der Kooperationsausschuss hat die Aufgabe, innerhalb von 180 Tagen nach der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung eine Priorisierungsliste (5 Jahresplan) von Aufgaben, Zielen, Vorhaben für die laufende Legislaturperiode zu erarbeiten, die dann in den Fraktionen beraten und beschlossen wird. Die Priorisierungsliste wird jährlich überprüft und ggf. angepasst.

4. Ist eines der Mitglieder des Kooperationsausschusses verhindert, so kann die Fraktionsführung der betreffenden Fraktion ein anderes Mitglied der Fraktion mit der Teilnahme an der Kooperationsrunde beauftragen.

 

§ 4 Personalfragen

1. Die CDU stellt den Stadtverordnetenvorsteher. Sollte der von der Fraktion benannte Kandidat vorzeitig aus dem Amt scheiden, bleibt das Benennungsrecht bei der CDU.

2. Die GfR stellt den ersten Stadtrat. Sollte der von der Fraktion benannte Kandidat vorzeitig aus dem Amt scheiden, bleibt das Benennungsrecht bei der GfR.

3. Die CDU stellt den Ortsvorsteher in Alt Rüdesheim, der Stellvertreter wird von der GfR gestellt.

4. Die GfR stellt den Ortsvorsteher in Assmannshausen, der Stellvertreter wird von der CDU gestellt.

5. Die CDU stellt die Vorsitzenden des PLUA und des Sozialausschusses. Die GfR stellt den Vorsitzenden des HFA. Die Stellvertreter kommen dann jeweils aus der anderen Fraktion.

6. Die Gesellschaft der FreGe & der Stadtwerke erhalten wieder einen ehrenamtlichen zweiten Geschäftsführer. Dieser wird von der GfR benannt.

7. Die CDU benennt den Vorsitzenden des Beirates der FreGe & der Stadtwerke, die GfR jeweils den Stellvertreter.

8. Überörtliche Verbände werden zu gleichen Teilen von CDU und GfR besetzt.

 

§ 5 Änderung der Hauptsatzung

Aus Gründen der Arbeitseffizienz und aus Kostengründen werden CDU und GfR eine Magistratsverkleinerung auf 9 ehrenamtliche Stadträte beantragen. Ein Einvernehmen im Magistrat ist durch einen intensiven Austausch bei strittigen Punkten zwischen CDU und GfR anzustreben.

 

§ 6 Programmatische Zielsetzung

Folgende Inhaltliche Schwerpunkte werden für die neue Legislaturperiode festgelegt:

  • kontinuierliches Arbeiten am Kommunikationsklima im Stadtparlament, den Ausschüssen und in den Ortsbeiräten mit dem Ziel, die Außenwirkungen des Parlamentes und der Mandatsträger zu verbessern.

  • Haushaltskonsolidierung / Gerechte Verteilung der Lasten z.B. Straßenbeitragssatzung/ Haushaltskonsolidierungsprogramm

  • Kindergartensituation

  • Rheinufergestaltung / Rheinanlagen / „Weinstrand“

  • Stadtentwicklung:Parkplatz / Opelgelände / Campus Freistil / Asbachgelände / Rheinhalle / Verkehrsanbindung andere Rheinseite

  • Öffentliche Toiletten in Assmannshausen und Hotelschiffanleger in Assmannshausen

  • Anwohnerparkkonzept bei Großveranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt)

  • Erzeugung eines Zusammengehörigkeitsgefühls / Gemeinschaftsgefühls

     

§ 7 Änderungen der Geschäftsordnung

Aus Gründen der Arbeitseffizienz, werden zu den TOP „Anfragen“ und „Überprüfung von Beschlüssen“ in der Stadtverordnetenversammlung die jeweiligen Fragen bis spätestens 24 Std. vor Sitzungsbeginn schriftlich bei der Verwaltung eingereicht. Anfragen die während der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden, werden dem Protokoll schriftlich beigefügt.

 

Schlusserklärung

Unabhängig von dieser Kooperationsvereinbarung legen CDU und GfR großen Wert auf einen engen Austausch mit allen im Stadtparlament vertretenen Parteien. Mit dieser gewünschten Kooperation, aller an den Entscheidungen für die Stadt beteiligten Funktionsträger, soll die Grundlage für eine effektive Entwicklung der Stadt in einer offenen und transparenten Arbeitsatmosphäre, gelegt werden.