Überschrift

HAUPTSATZUNG
der Stadt Rüdesheim am Rhein

Ohne Gewähr - dies ist keine amtliche Veröffentlichung

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. 1 S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBI. S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein am 21.04.2016 folgende  Hauptsatzung beschlossen:


§ 1
Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat
(1)    Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Rüdesheim am Rhein. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.
(2)    Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gern. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:
1.    Verkauf und Tausch von Grundstücken bis 10 m2, soweit sie nicht zur Anpassung der Eigentumsverhältnisse an rechtskräftige Bebauungspläne erfolgen,
2.    Einleitung von Umlegungsverfahren,
3.    Durchführung von vereinfachten Umlegungen gemäß §§ 80 ff. BauGB für private Grundstückseigentümer sowie für Verfahren, bei denen die Stadt mit Flächenminderzuteilungen bis zu 10 qm beteiligt ist. Von der Begrenzung auf 10 qm aus­ genommen sind vereinfachte Umlegungsverfahren, die zur Flächenbereinigung zwischen verschiedenen Straßenbaulastträgern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dienen.
4.    Über- und außerplanmäßige Ausgaben bis 2.500 € zu genehmigen.
(3)    Das Recht der Stadtverordnetenversammlung, gern. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Magistrat zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.


§ 2
Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
(1)    Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse:
1.    Haupt- und Finanzausschuss
2.    Planungs- und Umweltausschuss
3.    Sozialausschuss
(2)    Die Ausschüsse haben 9 Mitglieder. Die Ausschüsse können den Ausländerbeirat zu Sitzungen einladen.
Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Haupt- und Finanzausschuss gern. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben unbegrenzt zu genehmigen und Kreditaufnahmen.
 
Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung (§ 6 Abs. 2 HGO) jederzeit wieder an sich ziehen. § 51 HGO bleibt unberührt. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.

 

§ 3
Haushaltswirtschaft
Die Hauswirtschaft ist ab dem Haushaltsjahr 2009 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung, den für sie geltenden Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen (§ 154 Abs. 3 und 4 HGO) zu führen.


§ 4
Stadtverordnetenversammlung
(1)    Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung richtet sich nach § 38 Abs. 1 HGO.
(2)    Jede Fraktion außer der Fraktion, die die Stadtverordnetenvorsteherin oder den Stadtverordnetenvorsteher stellt, stellt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, die mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag gewählt werden. Die Reihenfolge der Vertretung bestimmt die Stadtverordnetenvorsteherin/ der Stadtverordnetenvorsteher.


§ 5
Magistrat
Der Magistrat besteht aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, der ersten Stadträtin oder dem ersten Stadtrat und 8 weiteren Stadträtinnen oder Stadträten.


§ 6
Ortsbeirat
(1)    Nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO ist für jeden Ortsbezirk ein Ortsbeirat einzurichten.
(2)    Die Grenzen der Ortsbezirke decken sich mit den ehemaligen Grenzen der Gemein­ den Assmannshausen, Aulhausen, Presberg und Rüdesheim am Rhein.
Für  die  Stadtteile
a)    Alt-Rüdesheim
b)    Assmannshausen
c)    Aulhausen
d)    Presberg
werden Ortsbeiräte gebildet.
(3)    Die Ortsbeiräte bestehen aus jeweils 7 Mitgliedern.


§ 7
Ausländerbeirat
(1)    Gemäß § 84 HGO wird ein Ausländerbeirat eingerichtet.
(2)    Der Ausländerbeirat besteht aus 7 Mitgliedern.
(3)    Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen.
 
§ 8
Film- und Tonaufnahmen
In öffentlichen Sitzungen der/des Stadtverordnetenversammlung/Ausschüsse/Ortsbeiräte/ Ausländerbeirats sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig.  Die  Film-  und  Tonaufnahmen  sind  der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. Die  Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf  Verlangen  der  oder  des  Vorsitzenden  einen  Nachweis über ihre oder  seine  Berechtigung  zu führen.


§ 9
Öffentliche   Bekanntmachungen
(1)    Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck im „Rheingau-Echo" im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO öffentlich bekannt gemacht oder auf der Internetseite im Sinne von § 5 a BekantmachungsVO der Stadt Rüdesheim am Rhein unter www.stadt.ruedesheim.de bereitgestellt. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht für Wahlen und Abstimmungen. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck im „Rheingau Echo".
(2)    Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung  ist  mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet,  an dem  das „Rheingau-Echo" den bekannt zu machenden Text enthält; bei Bekanntmachung im Internet mit dem Ablauf des Bereitstellungstages.
(3)    Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt unter Angabe des Bereitstellungstages. Zudem hat die Stadt in mindestens einer Zeitung im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO auf die Bekanntmachung im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Stadt handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
(4)    Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
(5)    Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von einem Monat, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadt Rüdesheim am Rhein im Rathaus, Markt 16, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(6)    Soll ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, macht die Stadt Rüdesheim am Rhein nach Abs. 1 bekannt, dass der Bebauungsplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Sie gibt dabei an, bei welcher Stelle der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der
Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft.
(7)    Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.

 

§ 10
Ehrenbürgerrecht,   Ehrenbezeichnung
(1)    Die Stadt Rüdesheim am Rhein erlässt eine Ehrenordnung für die Ehrung verdienter Personen und Mitbürger.
(2)    Der Bürgermeister soll bei besonderen Feierlichkeiten und zur Wahrnehmung besonders repräsentativer Aufgaben die Amtskette tragen.

 

§ 11
Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am 29.04.2016 in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 27.06.2013 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.   Rüdesheim am Rhein, den 25.04.2016