Vereinsgründung am 11.2.2016
 

Satzung der GfR Gemeinsam für Rüdesheim

 

 

Vorwort

 

GfR Gemeinsam für Rüdesheim ist eine unabhängige Wählergemeinschaft für eine offene, bürgerfreundliche Politik in der Stadt Rüdesheim am Rhein.

Die GfR Gemeinsam für Rüdesheim verfolgt ihre Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung des Landes Hessen.

Das ständige Bemühen der GfR Gemeinsam für Rüdesheim um das bestmögliche Gemeinwohl in unserer Stadt in bürgernaher Demokratie schließt die Bevorzugung einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen aus.

Nur der Wunsch nach Verbesserung des Gemeinwohls bindet die Mitglieder der GfR Gemeinsam für Rüdesheim.

§ 1 Name und Sitz

1.     Der Verein führt den Namen GFR Gemeinsam für Rüdesheim.

2.     Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.V.

3.     Der Sitz des Vereins ist Rüdesheim am Rhein.
 

§ 2 Zweck

1.     Der Verein verfolgt ausschließlichen den Zweck:

·        Mitwirkung bei der politischen Willensbildung durch Teilnahme an Kommunalwahlen als eine Wählergemeinschaft im Sinne des § 34g Nr. 2 EStG in Rüdesheim am Rhein mittels eigener Wahlvorschläge.

·        Einzug ins Stadtparlament und der Ortsbeiräte, sowie die aktive Einflussnahme auf die Politik der Stadt Rüdesheim am Rhein.

2.     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.     Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Funktion als Mitglieder des Vereins keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

4.     Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

 

§ 3 Zielsetzungen

Oberste Zielsetzungen des Vereines sind:

1.     Rechtzeitige, umfassende Aufklärung der Bürger über stadtpolitische Themen ohne parteipolitische Ausrichtung.

2.     Ausschließliche Ausrichtung der Kommunalpolitik nach folgenden Kriterien:

·        für die Bürger transparente und nachvollziehbare Verfahren der Entscheidungsprozesse;

·        Sachlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und politische Korrektheit.
 

§ 4 Mitgliedschaft

1.     Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, wenn sie sich glaubhaft mit den Inhalten dieser Satzung identifiziert. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters notwendig.

2.     Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder dem Tod, bei juristischen Personen mit deren Erlöschen.

·        Jedes Mitglied kann jederzeit seinen Austritt gegenüber dem Vorstand schriftlich erklären.

·        Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft oder in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

·        Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

3.     Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags wird durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt. Zuwendungen in der Form von Spenden sind ausdrücklich erwünscht.

4.     Volljährige Mitglieder des Vereins haben das aktive und passive Wahlrecht, gesetzliche Vertreter juristischer Personen, beziehungsweise deren Beauftragte haben aktives Wahlrecht.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind Mitgliederversammlung und Vorstand.
 

§ 6 Vorstand

1.     Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem oder der:

·        1.Vorsitzenden

·        2.Vorsitzenden

·        Schriftführer/in

·        Schatzmeister/in

·        Pressesprecher/in

2.     Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.

3.     Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem oder der 1. und 2. Vorsitzenden. Bis zu einem Betrag von 500 € sind der oder die 1. und 2. Vorsitzende einzelvertretungsberechtigt. Für alle anderen Rechtsgeschäfte sind der oder die 1. und 2 Vorsitzende nur gemeinschaftlich oder jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstands vertretungsberechtigt.

4.     Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren in geheimer Abstimmung gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf dieser Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

5.     Der Vorstand ist verpflichtet zu jeder Sitzung ein Protokoll zu führen.

6.     Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Einzelheiten zur Beschlussfassung und der Aufgabenverteilung.

7.     Die Erstattung sachlicher Auslagen durch den Verein erfolgt nur durch eindeutigen Nachweis.

§ 7 Erweiterter Vorstand

Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand um stimmberechtigte Beisitzer erweitern. Der erweiterte Vorstand hat die weiter anfallenden Aufgaben des Vereins durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende der GfR im Stadtparlament oder ein von der GfR-Fraktion des Stadtparlamentes oder der Ortsbeiräte benanntes Mitglied nimmt als Beisitzer einen Platz im Vorstand des Vereins ein.

 § 8  Kassenführung

Die Finanzen des Vereins verwaltet der/die Schatzmeister/in. Die Grundsätze der einfachen Buchführung sind zu beachten. Kontovollmacht erhalten Schatzmeister/in und die Vorstandsvorsitzenden. Über Art und Umfang der Ausgaben beschließt der Vorstand.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

1.     Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. In der ordentlichen Mitgliederversammlung muss der Vorstand den Jahresbericht und einen gesonderten Finanz- und Kassenbericht und die Kassenprüfer den Kassenprüfungsbericht vorlegen und erläutern, um den Vorstand die Entlastung erteilen zu können.

2.     Der Vorstand oder 1/10 der Mitglieder können jederzeit die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Sollten 1/10 der Mitglieder die Einberufung verlangen müssen sie das Gesuch schriftlich und unter Angabe der Gründe an den Vorstand richten. Der Vorstand ist verpflichtet die  Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen ab Eingang des Ersuchens abzuhalten.

3.     Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder in Textform per Email unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 7 Tagen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

4.     Versammlungsleiter/in ist der oder die 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der oder die 2. Vorsitzende. Sollten beide Verhindert sein wird der/die Versammlungsleiter/in von der Mitgliederversammlung gewählt.

5.     Der/die Schriftführer/in protokolliert die Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Sollte er/sie nicht anwesend sein, wird ein/eine Vertreter/in von der Mitgliederversammlung gewählt. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben.

6.     Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorstand noch weitere Mitglieder anwesend sind. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die am Tag der Versammlung in der Mitgliedsliste des Vereins verzeichnet sind.

7.     Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit die Satzung oder das Gesetz es nicht anders bestimmen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

8.     Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung erlassen, die näheres regelt.
 

§ 10  Wahlen

1.     Alle Wahlen können nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Sie müssen nach demokratischen Prinzipien durchgeführt werden. Jede personenbezogene Wahl hat auf Antrag in geheimer Abstimmung zu erfolgen.

2.     Die Kandidatinnen und Kandidaten des Vereins für die Kommunalwahlen werden durch die Mitgliederversammlung in geheimer Wahl bestimmt.

3.     Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht.

 

§ 11  Kassenrevision

1.     Die Mitglieder wählen auf der Jahreshauptversammlung jeweils 2 dem Gesamtvorstand nicht angehörende Kassenprüfer.

2.     Die Kasse des Vereins ist durch beide Kassenprüfer einmal jährlich zu prüfen. In besonderen Fällen kann der Vorstand zu zusätzlichen Prüfungen auffordern.

3.     Die jährliche Prüfung sollte frühestens 4 Wochen vor der Jahreshauptversammlung erfolgen.

4.     Die Personen, die die Kassenprüfung durchführten, geben in der Jahreshauptversammlung einen Prüfbericht ab.

§ 12 Änderung der Satzung

Satzungsänderungen können in jeder Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn 2/3 der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer der Satzungsänderung ihre Zustimmung erteilen und dem 1. Vorsitzenden rechtzeitig vor der Versammlung ein derartiger Antrag schriftlich oder per E-Mail eingereicht wurde.

§ 13 Auflösung des Vereins

Eine Vereinsauflösung kann im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Rüdesheim am Rhein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.